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Doppeljubiläum in Brasilien

Veröffentlicht am 29. November 2013
Außenansicht der Residenz

Mit sechs Veranstaltungen feiert die Stiftung in Brasilien ihr Doppeljubiläum

Aus vielen Städten Brasiliens waren die Partner nach Rio de Janeiro gekommen, um an dem umfangreichen Festprogramm der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (FNF) teilzunehmen. Aus Anlass ihres 40jährigen Jubiläums in Brasilien und des 50jährigen Jubiläums ihrer internationalen Arbeit standen insgesamt sechs Veranstaltungen auf dem Programm.

Ausgiebig gefeiert wurde beim Jubiläumsempfang in der Residenz des deutschen Generalkonsuls von Rio de Janeiro, Harald Klein. Dieser sowie Wolf-Dieter Zumpfort (stellv. FNF-Vorstandsvorsitzender) und die Projektleiterin Gabriele Reitmeier hießen die Gäste willkommen.

Harald Klein betonte in seiner Begrüßungsrede, dass den politischen Stiftungen Deutschlands seit jeher eine besondere Rolle in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik zukäme. Durch ihren klaren politischen Wertebezug repräsentierten sie den politischen Pluralismus in Deutschland. Seit ihrem Bestehen hätten sie einen bedeutenden Beitrag zur Überwindung autoritärer Systeme in allen Kontinenten geleistet.

Wolf-Dieter Zumpfort würdigte die 50 Jahre internationale Arbeit der FNF. In Kooperation mit ihren Partnern vor Ort habe sie weltweit substantielle Beiträge zum Aufbau von Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft und pluralistischen Gesellschaften geleistet. In Lateinamerika startete die FNF ihre Aktivitäten 1964 in Guatemala und erweiterte sich danach sukzessive auf viele andere Länder des Subkontinents.

Die Projektleiterin nahm die Gäste mit auf eine kurze Zeitreise durch 40 Jahre FNF-Aktivitäten in Brasilien. Während der 70er und 80er Jahre stand die Genossenschaftsarbeit im Vordergrund. Erst nach dem Ende der Militärdiktatur 1985 und mit der Wiederzulassung politischer Parteien eröffneten sich erstmals auch Möglichkeiten, im politischen Bereich aktiv zu werden. Die Zusammenarbeit mit der Partei „Partido Frente Liberal“(PFL), Partner in der Regierungskoalition von Präsident Fernando Henrique Cardoso, und dessem legendären Bildungsinstitut „Instituto Tancredo Neves“ stand in den 90er Jahren im Mittelpunkt. Ab der Jahrtausendwende entwickelte sich die nationale Parteijugend „Juventude Democratas“ zum wichtigsten Partner. In dieser Zeit waren Eduardo Peis (heute Bürgermeister von Rio de Janeiro) und ACM Neto (heute Bürgermeister von Salvador de Bahia) Partner der FNF. Im Zuge der neuen FNF-Auslandsstrategie wurde die Arbeit in Brasilien in den letzten zwei Jahren erheblich diversifiziert, sowohl thematisch als auch im Hinblick auf die Partner. Ein kompetentes Netzwerk liberaler Think-Tanks, die landesweite Studentenorganisation „Studenten für die Freiheit“, sowie Partner in den Themenbereichen Klima/ Umwelt und Schwellenländerdialog bereichern das Partnerspektrum.

„Eine liberale Reformagenda für Brasilien“ war das Motto einer Vortragsveranstaltung an der privaten Wirtschaftshochschule IBMEC. Vier führende liberale Intellektuelle, darunter der neue Präsident des Liberalen Institutes von Rio, Rodrigo Constantino, stellten ein Paket von Reformvorschläge für diverse Politikbereiche Brasiliens vor. Für den Wirtschaftssektor fordern die Liberalen seit langem mehr wirtschaftliche Freiheit, Schutz von Eigentumsrechten, Steuersenkungen und ein liberaleres Arbeitsrecht. Im politischen Bereich treten sie für eine große Wahlrechts- und Parteienreform, einen effizienteren und transparenteren Staat sowie das Ende der politischen Korruption ein. Passiert ist bisher leider wenig.

Erheblicher Reformbedarf besteht auch im Bildungssektor, in dem es Brasilien trotz erheblicher Investitionen bisher nicht gelungen ist, das qualitative Niveau vergleichbarer Staaten zu erreichen.

Im anschließenden Think-Tank-Treffen kamen die Direktoren von zwölf liberalen Institutionen zusammen, um das abgelaufene Jahr Revue passieren zu lassen, auf das alle mit großer Zufriedenheit zurückblickten. Nach einer Regierungsdekade unter der linken Arbeiterpartei PT kann sich die Oppositionsbewegung über stetige Zuwächse freuen. Bei den Planungen für 2014 sind drei Gedenktage herausragend: Am 31. März jährt sich zum 50. Mal der Militärputsch von 1964 gegen den damaligen Präsidenten Joao Goulart, der wegen seiner radikalen Reformpläne – Erweiterung des Wahlrechts, Enteignung von Großgrundbesitzern ohne Entschädigungszahlungen und die Zulassung der Kommunistischen Partei – einem Putsch rechtsgerichteter Militärs auslöste.

Im Oktober 2014 finden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, bei der die amtierende Präsidentin Dilma Roussef mit starken Gegenkandidaten zu rechnen hat und auch der 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls am 9. November ist für unsere Partner ein Anlass des Gedenkens.

Parallel dazu fand ein Treffen der FNF-Alumnis statt. Sie hatten entweder an einem Programm der stiftungseigenen „Internationalen Akademie für Führungskräfte“ oder an einer Informationsreise nach Deutschland teilgenommen. Das Treffen bot die Möglichkeit des Wiedersehens, des persönlichen Austausches und der Kontaktpflege – angesichts der großen Entfernungen in Brasilien ansonsten ein eher schwieriges Unterfangen. „Was hat sich durch die FNF in meinem persönlichen und beruflichen Leben verändert?“ und „Welchen Betrag kann ich zur politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in Brasiliens leisten?“ – dies waren die leitenden Fragen der Arbeitsgruppen.

Am Abend referierte Wolf-Dieter Zumpfort in seiner Dinnerspeech über zwei Themen, die auch in Brasilien mit großem Interesse verfolgt werden: den Ausgang der Bundestagswahlen in Deutschland und die zu erwartenden politischen Veränderungen in einer künftigen Großen Koalition, sowie die Zukunft der Eurozone, die im Lande mit großer Sorge gesehen wird. Dass mit den initiierten Reformen tatsächlich das Auseinanderdriften zwischen Nord- und Südeuropa, die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die wachsende Europaskepsis gestoppt werden können, darüber hatte so manch einer der Gäste seine berechtigten Zweifel.

Ein Seminar für die Juventude Democratas rundete den Veranstaltungsreigen ab. Die Themen Innovation und politische Führung sowie Kommunikation in den sozialen Medien standen, wie bei allen Seminaren in diesem Jahr, im Vordergrund. Ergänzt wurden sie durch den Vortrag des brasilianischen Präsidenten von „Studenten für die Freiheit“, einer liberale Bewegung, die seit Anfang letzten Jahres beachtlichen Zulauf an den brasilianischen Hochschulen gefunden hat. Die beiden Vertreter von IFLRY und „Liberal International, stellten ihre jeweiligen internationalen Dachverbände liberaler Jugendorganisationen bzw. liberaler Parteien vor.

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