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Gerhart Baum: Menschenwürde und der liberale Rechtsstaat

Veröffentlicht am 7. Oktober 2013
Baum beim Vortrag in der Deutschen Botschaft Kiew

„Das Prinzip der Menschenwürde als Herausforderung für den liberalen Rechtsstaat“ – dies war das Kernthema zweier Festvorträge, die der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum aus Anlass der Jubiläumsveranstaltungen zu „50 Jahre Auslandsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ in Kiew und Moskau hielt. Seine Argumentationen zum universellen Postulat der Unantastbarkeit der Menschenwürde stießen vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen sowohl in der Ukraine wie auch in Russland über autokratische Tendenzen und mangelhafte Rechtsstaatlichkeit auf sehr großes Interesse. Viele Freunde und Partner der Stiftung aus Politik und Zivilgesellschaft, darunter etwa der ukrainische Verfassungsrichter Wiktor Schischkin oder der ehemalige russische Premierminister Mikhail Kasyanov, folgten der Einladung der Stiftung zu diesen intensiven Gedankenaustauschen über ein liberales Kernprinzip – und lobten zugleich die erfolgreiche Arbeit der Stiftung in beiden Ländern. Parallel zu 50 Jahre Auslandsarbeit konnte in Moskau das 20jährige Stiftungsjubiläum der Russlandarbeit gefeiert werden, in Anwesenheit der ehemaligen Projektleiter Dr. Falk Bomsdorf und Sascha Tamm.

Gerhart Baum thematisierte in seiner gewohnt offenen und präzisen Art eine große Bandbreite politisch-gesellschaftlicher Themen aus der Sicht eines Liberalen, dem es vor allem um die Achtung und den Schutz der Bürgerrechte geht – gerade auch in Zeiten des gesellschaftlichen und technologischen Wandels. Dem Datenschutz, und damit der Respektierung der individuellen Privatsphäre als Ausdruck der Menschenwürde, widmete er große Aufmerksamkeit – ein Thema, das angesichts der gegenwärtigen internationalen Diskussion (Stichworte: NSA-Affäre, Snowden, Vorratsdatenspeicherung) von höchster Relevanz für Liberale ist, ob in Deutschland, den USA, der Ukraine oder in Russland. Keine Frage, dass das Prinzip des Schutzes der Menschenwürde immer Vorrang haben müsse, auch im Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Sicherheit, d.h. auch mit Blick auf Maßnahmen des Staates bei der Verbrechensbekämpfung oder der Terrorabwehr. Dabei sparte G. Baum nicht mit Kritik an der Politik, wenn er aus liberaler Perspektive Fehlentwicklungen aufdeckte – wiederum: ob in Deutschland, den USA, der Ukraine oder Russland. So warnte er, in Anlehnung an den verstorbenen bedeutenden Liberalen Lord Ralf Dahrendorf, vor den „Versuchungen der Unfreiheit“. Diese zeigten sich etwa in der internationalen Zusammenarbeit mit undemokratischen, freiheitsmissachtenden Staaten, aber auch mit Blick auf die drohende Untergrabung der moralischen und rechtlichen Substanz demokratischer und freiheitlicher Staaten selbst, und zwar vor allem im Zuge der Entwicklungen seit dem 11. September 2001.

Rückblickend erinnerte G. Baum an die Bedeutung der KSZE-Schlussakte von Helsinki, mit der sich auch die unfreien, damals kommunistischen Staaten zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichteten, und spann den Bogen bis zum daraus folgenden Aufstieg der polnischen Solidarność und der anderen osteuropäischen Demokratiebewegungen. Baum fragte, ob das Assoziierungsabkommen, das die EU und die Ukraine möglicherweise im November in Wilna unterschreiben werden, eine ähnliche Motivation und Sogwirkung entfalten könnte. Und mit Blick auf die Gängelung der Zivilgesellschaft, insbesondere der Bürgerrechtler, durch das Putin-Regime verwies er darauf, dass Russland nicht nur die KSZE-Schlussakte, sondern auch das Abschlussdokument der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 und die Resolution der UN-Generalversammlung zum Schutz von „Human Rights Defenders“ 1998 unterschrieben habe. Wenn Russland nun Normen verletze, auf die es sich selbst verpflichtet hat, dürfe dies nicht verschwiegen werden – weder in Russland noch auf dem internationalen diplomatischen Parkett.

In Kiew und Moskau schätzten es die Gäste besonders, dass ein so profilierter liberaler Reformpolitiker wie Gerhart Baum Einblick in sein politisches Leben gewährte. Die Frage, warum einige Gesellschaften erbittert ihre Rechte und Freiheiten verteidigten, andere weniger, beantwortete er mit der Bedeutung von Eigentum: Je mehr Eigentümer es in einer Gesellschaft gebe, desto entschlossener verteidigten sie auch liberale Werte.

Auf beiden Stationen seiner Reise absolvierte Gerhart Baum darüber hinaus ein umfangreiches Programm mit weiteren politischen Gesprächen und öffentlichen Auftritten. Die Stiftung für die Freiheit ist den beiden deutschen Botschaftern, Dr. Christof Weil in Kiew und Ulrich Brandenburg in Moskau, für ihre Gastfreundschaft anlässlich der Vortrags- bzw. Jubiläumsveranstaltungen sehr dankbar.

 

Miriam Kosmehl (FNF Kiew) / Dr. René Klaff (FNF Sofia)

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