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Trilogie im südlichen Afrika

Veröffentlicht am 12. November 2013
Helen Zille, Ministerpräsidentin der Provinz Western Kap und Vorsitzende der Democratic Allianz bei der Veranstaltung zu 50 Jahre Auslandsarbeit der FNF in Johannesburg am 17. Oktober 2013

Das Jahr 2013 wird der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) in Afrika wohl noch länger in guter Erinnerung bleiben: Als die Stiftung im Februar in Kapstadt den 50. Jahrestag des Beginns ihrer Auslandsarbeit feierte, wurden auch gleich die neuen Büroräume im Herzen der Stadt eröffnet. Hauptrednerin war Helen Zille, Ministerpräsidentin der Provinz Westkap und Vorsitzende der liberalen Democratic Alliance (DA), Südafrikas größter Oppositionspartei und langjähriger politischer Partner der Stiftung.

Als FNF im Oktober zusammen mit dem renommierten Think-Tank South African Institute of Race Relations im 1 500 Kilometer entfernten Johannesburg 50 Jahre Auslandsarbeit feierte, war es wiederum Zille, die dort für das Highlight sorgte: Sie hat die lange und vertrauensvolle Zusammenarbeit nie vergessen. Die deutschstämmige Politikerin lobte die Stiftung ausdrücklich als einen besonders verlässlichen Freund, der zu allen Zeiten den liberalen Kräften den Rücken gestärkt habe. Gemeinsame Werte und Ziele, wie eine offene, tolerante und chancengleiche Gesellschaft verbinden die DA und die FNF. Helen Zille sagte wörtlich: „Ich kann die Dankbarkeit der DA für die stete Unterstützung nicht nur im Kampf Apartheid zu beenden, sondern auch durch die Höhen und Tiefen seitdem, gar nicht in Worte fassen. Ihr Rückhalt hat uns geholfen die Vision einer ‚Gesellschaft mit Chancengleichheit für alle‘ in Südafrika zu etablieren.“

In ihrer Rede, über die auch im Economist berichtet wurde, stellte Helen Zille dar, was nötig ist um Fassadendemokratien in echte Demokratien umzuwandeln: Eines der größten Hindernisse auf dem Weg hin zur Demokratie für Staaten wie Südafrika und Simbabwe ist ‚state capture‘. Dieses Phänomen beschreibt den Staat als Gefangenen von Interessengruppen und ist in Südafrika zunehmend ein Problem und in Simbabwe voll ausgereift.

Die ehemaligen Befreiungsorganisationen in beiden Ländern nehmen den Staat ‚gefangen‘ – die FNF Partner kämpfen genau dagegen, denn wenn die Staatsinstitutionen und die Wirtschaft von einer kleinen, politisch vernetzten Elite ‚gefangen‘ werden, dann stirbt die Demokratie, wie auch der Rechtsstaat und die Chancengleichheit.

Genau das war auch das Thema der Jubiläumsveranstaltung in Harare, Simbabwe. Diese fand im Mai, vor den von Mugabe gestohlenen Wahlen statt, und die Stimmung war gut, denn man glaubte, dass in einem demokratischen Verfahren die Werte einer liberalen Demokratie siegen würden. Das setzte freie und faire Wahlen voraus, die Mugabe dann aber nicht zuließ.

In Südafrika stehen die nächsten Bundes- und Landtagswahlen 2014 und Kommunalwahlen 2016 an, vor dem Hintergrund einer in der Wählergunst rapide wachsenden liberalen Partei, der DA, die zunehmend zu einem ernsten Herausforderer des African National Congress (ANC) wird, dessen Präsident Jacob Zuma angekündigt hat, dass der ANC so lange herrschen werde bis Jesus zurückkommt.

Diese Wahlen werden der Lackmustest sein, ob und in wieweit sich Südafrika zu einer echten Demokratie entwickeln kann – und dem politischen Partner der FNF kommt hier eine überragende Rolle zu.

Bei allen drei Jubiläumsveranstaltungen kam die Frage auf, wo man 1963, als die FNF mit ihrer Auslandsarbeit begann, stand und wo man jetzt steht. Fazit war, dass es in beiden Ländern große Fortschritte gegeben hat, aber, dass solche Entwicklungen nicht gradlinig verlaufen, und dass sie weiterhin Einsatz, Mut und harte Arbeit verlangen werden. Und dies, so hoffen die Partner, mit der Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

 

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